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| Stadtrat - Reden |
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Redebeiträge 1 bis 4 von 440 |
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| 20.01.2010 |
Städte und Gemeinden werden in den Finanzkollaps gedrängt |
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| „Die Haushalte vieler Städte drohen zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden: Zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben“, so die Einschätzung des Deutschen Städtetages. Unterm Strich ist „die derzeitige Finanzmisere beispiellos in der Nachkriegsgeschichte“. |
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| 20.01.2010 |
Am Ende zahlt immer der Bürger |
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| Die Linke hätte es einfach. Wir waren seinerzeit gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Damals waren noch finanzielle Mittel vorhanden. Doch mit der Vergrößerung des Schuldenberges und dem Wachsen des Reparatur- bzw. Erneuerungsstaus hat sich Die Linke mit der Erhebung abgefunden, obwohl wir immer bei der Forderung nach niedrigeren Sätzen und für mehr Mitwirkung der Bürger blieben |
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| 20.01.2010 |
Aufheben der Grundschulbezirke ist keine Lösung |
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| Das vierte Mal will die Verwaltung Grundschulbezirke aufheben. Gemeinsame Schulbezirke wurden bereits in den Stadtteilen Nordost, Ost und Grünau gebildet. Ziel war und ist es immer noch, in diesen Stadtteilen eine Schule aufzuheben; in Nordost geht es um die 71. Schule, in Grünau soll eine Entscheidung zwischen 85. und 86. Schule getroffen werden, in Ost steht seit Langem die 24. Schule zur Diskussion. Schulschließungen auf eine „sanfte“ Tour. |
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| 20.01.2010 |
Offensichtlich finanziert die Stadt das Abenteuer vollständig selbst |
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| Erneut ist festzustellen, dass die Leipziger Schulentwicklungsplanung der letzten 10 Jahre richtigerweise mit Wirrwar umschrieben werden muss. Ein Ausdruck der vollkommenen Unvollkommenheit ist der Verwaltungsvorschlag, zur Erweiterung der Grundschulkapazität im Stadtbezirk Mitte als Übergangslösung ein kostenintensives, kurzzeitig genutztes Provisorium in Raumzellenleichtbauweise zu errichten, das bis zum Schuljahresbeginn nicht nutzbar sein dürfte. |
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Redebeiträge 1 bis 4 von 440 |
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