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| Stadtrat - Anträge 2009 |
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Anträge 1 bis 5 von 69 des Jahres 2009 |
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| Finanzielle Ausstattung der Lokalen Agenda 21 |
| A 28 - Ratsversammlung vom 21.12.2009 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| 1. Im Verwaltungshaushalt wird im Unterabschnitt 113 eine neue Haushaltsstelle „Loka-le Agenda 21“ eingerichtet.
2. Um Projekte für die Lokale Agenda 21 zu realisieren, sind in diese neue Haushalts-stelle 50.000,- Euro einzustellen.
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| Eigenmittel für den „artpa“ e. V. zur Förderung durch die SAB |
| A 29 - Ratsversammlung vom 21.12.2009 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| 1. Im UA 300 wird eine neue Haushaltsstelle „artpa“ eingerichtet.
2. Als Eigenmittelanteil zur Förderung durch die SAB werden 15.000,- Euro in den Ver-mögenshaushalt eingestellt.
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| Erhöhung des Anteils der Freien Szene Kultur |
| A 30 - Ratsversammlung vom 21.12.2009 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| Die Förderung der Freien Szene Kultur wird gemäß Stadtratsbeschluss um 300.000,- Euro auf insgesamt 3.579.250,- Euro aufgestockt. |
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| Sanierung der Toilettenanlagen im „Geyser-Haus“ |
| A 31 - Ratsversammlung vom 21.12.2009 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| 1. Im Unterabschnitt 300 wird eine neue Haushaltsstelle „Geyser-Haus“ eingerichtet.
2. Für die Planung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der Toilettenanlage sowie weiterer Räumlichkeiten für die Jugendkulturarbeit werden 10.000,- Euro im Vermögens-haushalt eingestellt.
3. Zur Realisierung der Umbaumaßnahmen erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung in Hö-he von 90.000,- Euro.
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| Fortsetzung der Sanierungsmaßnahme im Offenen Freizeittreff „Die Insel“ |
| A 32 - Ratsversammlung vom 21.12.2009 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| 1. Für die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen werden für den Offenen Freizeittreff „Die Insel“, Buttergasse 9, 50.000,- Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt.
2. Für die Fertigstellung der Maßnahme 2011 erfolgt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50.000,- Euro.
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Anträge 1 bis 5 von 69 des Jahres 2009 |
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