Stadtrat - Anträge 2007
Anträge 1 bis 5 von 19 des Jahres 2007
Einbeziehung der Brunnenanlage "Pusteblumen" in die Neugestaltung des Brühls
A 224 - Ratsversammlung vom 14.11.2007
Antragssteller : Die Linke.PDS Fraktion
Im Rahmen der Neugestaltung des Areals Brühl unterstützt der Oberbürgermeister in Abstimmung mit mfi und unter Einbeziehung des Künstlers die Installation der Brunnenanlage „Pusteblumen“.
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Einführung eines Sozialtickets
- Ratsversammlung vom 14.11.2007
Antragssteller : Die.Linke Fraktion
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann. Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis zur Stadtratssitzung im November 2007 erarbeitet.
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Einrichtung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten
A 222 - Ratsversammlung vom 17.10.2007
Antragssteller : Die.Linke Fraktion
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Vorlage zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten und der Ratsversammlung bis 31. März 2008 zur Entscheidung vorzulegen.
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Abbruch des Bieterverfahrens zum Verkauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig
A 211 - Ratsversammlung vom 19.09.2007
Antragssteller : Die Linke.PDS Fraktion
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gegenwärtig laufende Bieterverfahren zum Verkauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig unverzüglich abzubrechen.
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Konsequenzen aus der am 26.08.2007 von der Sachsen-Finanzgruppe beschlossenen Übertragung ihrer Anteile an der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg im Zuge des Notverkaufs
A 214 - Ratsversammlung vom 19.09.2007
Antragssteller : Die Linke.PDS Fraktion
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Informationsbericht über die derzeitige Lage der Sachsenfinanzgruppe zu geben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einem Brief an den Ministerpräsidenten dafür Sorge zu tragen, dass im Ergebnis der Jahresbilanz 2007 der Sachsen LB entstehende Verluste nicht zur Verringerung von geplanten Ausschüttungen an die Gebietskörperschaften durchschlagen, sondern die Staatsregierung dafür haftet und einen Ausgleich im Rahmen des Staatshaushaltes 2008 zur Verfügung stellt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Informationsvorlage zu erarbeiten, aus der sichtbar ist, welche juristischen und finanzpolitischen Konsequenzen sich für die Stadt Leipzig im Falle eines beabsichtigten Ausstiegs aus der Sachsenfinanzgruppe durch eine Kündigung ergeben würden.

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