2. In Anbetracht der Tragweite der Entscheidung über die Veräußerung von Gesellschafteranteilen der Stadt Leipzig an der LVV und an der Stadtwerke Leipzig GmbH sowie des bestehenden Legitimationsbedürfnisses einer derart weit reichenden Teilprivatisierungsentscheidung durch die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig wird der Oberbürgermeister beauftragt, auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Leipzig weiterhin die alleinige Gesellschafterin der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie über die LVV alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Leipzig GmbH bleibt?“ zur Abstimmung durch die Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Bürgerentscheid auf der Grundlage des Beschlusspunktes Nr. 2 bis zum Ende des II. Quartals 2007 durchgeführt wird.

1. die vollständige Realisierung der Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens zur A 38 bezüglich Lärmschutz, einschließlich Straßenbelag, zu überprüfen und

2. das derzeitige Verkehrsaufkommen mit den Prognosezahlen des Planfeststellungsverfahrens zu vergleichen.

2. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die Aktivitäten im I. Quartal 2007.

II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zur Umsetzung des Antragspunktes I in Verhandlungen mit der Universität Leipzig und dem SMWK einzutreten, um in einem ersten Schritt den Erhalt des Karl-Marx-Reliefs „Aufbruch“ als Komplettkunstwerk bis zum Vorliegen eines Standort- und Nutzungskonzeptes für dieses Kunstwerk sicherzustellen.

2. im Zusammenwirken mit der Kulturstiftung Leipzig oder anderen in Frage kommenden Einrichtungen einen begrenzten - die drei Schöpfer des Reliefs möglichst einbeziehenden - Künstler- und Architektenwettbewerb zur ganzheitlichen Aufstellung des Reliefs auszuloben, mit dem ein den städtebaulichen und künstlerischen Anforderungen gerecht werdender, langfristig gesicherter Standort für das Kunstwerk an repräsentativer Stelle in der Stadt Leipzig ermittelt und ein den öffentlichen Zugang zu diesem Kunstwerk gewährleistendes Standort- und Nutzungskonzept erarbeitet werden soll.

3. sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten gegenüber den zuständigen Stellen und Behörden des Bundes, des Freistaates Sachsen und den entsprechenden Kulturstiftungen sowie unter Nutzung der für derartige Vorhaben bestehenden Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land für eine Finanzierung bzw. Kofinanzierung des Wettbewerbes sowie die damit beabsichtigte dauerhafte Integration des Reliefs ins Stadtbild der Stadt Leipzig einzusetzen.