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| Stadtrat - Anträge 2000 |
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Anträge 1 bis 5 von 24 des Jahres 2000 |
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| Schulwegsicherung |
| III/A HP58/01 - Ratsversammlung vom 20.12.2000 |
| Antragssteller : Fraktion der PDS |
| Auch für die Folgejahre 2002 bis 2004 wird der Investitionsbedarf für die Haushaltsstelle 950/034/6 Schulwegsicherungen mit jeweils 800.000,00 DM angesetzt.
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| Mittel für die Sanierung im Kulturhaus "Anker" |
| III/A HP53/01 - Ratsversammlung vom 20.12.2000 |
| Antragssteller : Fraktion der PDS |
| Für die endgültige Sanierung der Kegelbahn sowie für die Weiterführung der Sanierungsplanung des Saalgebäudes im Kulturhaus "Anker" werden 350 TDM eingestellt. |
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| Maßnahmeprogramm für Sanierungsgebiete |
| III/A HP54/01 - Ratsversammlung vom 20.12.2000 |
| Antragssteller : Fraktion der PDS |
Die o. g. Haushaltsstellen für Städtebauerneuerungen werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die jeweiligen Programme vorliegen und nach Beratung in den Ausschüssen Planung/Bau, Umweltschutz/Ordnung und Wohnen durch den Stadtrat beschlossen sind.
Ebenso sind diesen Ausschüssen die Planungen der Leistungsphase 3-4 vor Vergabe der folgenden HOAI-Phasen und der Ausschreibung vorzustellen. |
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| Erste Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes |
| III/A 60 - Ratsversammlung vom 06.12.2000 |
| Antragssteller : Fraktion der PDS |
| 1. Die erforderliche Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes, verbunden mit einer Auswertung der Aufgabenerfüllung des jetzigen Abfallwirtschaftskonzeptes, wird erst nach Beratung mit Fachleuten, Verbänden und Interessenvertretungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit in geeigneter Form beschlossen.
2. Schwerpunkte der Fortschreibung müssen u. a. sein:
- die Berücksichtigung der langfristigen abfallpolitischen Entwicklungen (EU, Bund, Land) bei klarer Positionierung der Stadt im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen,
- die Konzentration der Stadt auf Abfallvermeidung und -verwertung,
- eine verursachergerechte Müllerfassung und Gebührenabrechnung,
- Vereinheitlichung der Erfassung und Verwertung im gesamten Stadtgebiet und
- Beschluss eines Maßnahmeplanes als Satzung. |
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| Sanierungsbedarf in den Leipziger Kindertagesstätten |
| III/A 80 - Ratsversammlung vom 06.12.2000 |
| Antragssteller : Fraktion der PDS |
| Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1. auf der Grundlage detaillierter Einzelobjektaussagen (kommunale Objekte und Objekte in freier Trägerschaft) Aussagen zu treffen über den kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsbedarf in den Leipziger Kindertagesstätten sowie über mögliche Konsequenzen bei Nichtbereitstellung der Mittel.
2. einen Maßnahmeplan zu entwickeln, um den Investitionsstau in den Kindertagesstätten abzubauen.
3. Nach Abschluss der gemeinsamen Prüfungen von Hochbauamt und Jugendamt werden dieses umfangreiche Material und der Maßnahmeplan dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben.
4. Die Stadtverwaltung setzt sich nachhaltig für ein Investitionsprogramm des Freistaates für Kindertagesstätten ein und führt die Gespräche mit dem SMS fort. |
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Anträge 1 bis 5 von 24 des Jahres 2000 |
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