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| Stadtrat - Anträge 2010 |
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Anträge 1 bis 2 von 2 des Jahres 2010 |
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| Prüfung der Risiken für die Stadt Leipzig aus bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) |
| A 10 - Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kompletten CBL-Verträge und etwaige Folge- bzw. Zusatzverträge der Stadt und der kommunalen Unternehmen hinsichtlich ihrer kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen finanziellen Risiken zu prüfen und den Stadtrat bis zum 30.06.2010 in geeigneter Form über Ergebnisse und Schlussfolgerungen zu informieren. |
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| Anrechnung des Einkommens für Tagspflegepersonen durch die ARGE Leipzig auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II |
| V/A 9 - Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| Antragssteller : DIE LINKE. Fraktion |
| Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung auf die Geschäftsführung der ARGE einzuwirken, dass die Einkommensanrechnung der Tagespflegepersonen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer einheitlichen Richtlinie unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 4 SGB II und des § 23 SGB VIII erfolgt. |
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Anträge 1 bis 2 von 2 des Jahres 2010 |
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