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| Stadtrat - Anfragen |
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Anfragen 6 bis 10 von 336 |
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| Voraussichtliche Auslastung Grundschulen im Schuljahr 2010/11 |
| Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| Zur voraussichtlichen Auslastung der Leipziger Grundschulen im Schuljahr 2010/2011 bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen: |
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| Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration |
| Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| Am 22.4.2009 (DS IV/3923) beschloss die Ratsversammlung im Rahmen der Qualitätssi-cherung in Kindertagesstätten Maßnahmen zur Verstärkung der Integration. Dazu haben wir folgende Fragen: |
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| Vorlage zu den Finanzbeziehungen der Leipziger Messe GmbH zu ihren Gesellschaftern |
| Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| In der Öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.11.2007 kündigte Oberbürgermeister Jung - bezogen auf die Leipziger Messe GmbH - an, „dass im 1. Quartal 2008 eine Gesamtvorlage zu Strategie und Finanzbeziehungen ins Verfahren gebracht wird.“
Diese steht bis zum heutigen Tag aus. Auch fehlen im 15. und 16. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig für die Jahre 2008 und 2009 im Abschnitt „Finanzbeziehungen der Stadt Leipzig“ jegliche Angaben über die Leipziger Messe GmbH - im Unterschied zu den vorherigen Beteiligungsberichten.
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| Persönlich/vertrauliche Informationen des Oberbürgermeisters an die Stadträte sowie die Presse |
| Ratsversammlung vom 20.01.2010 |
| Am 04.01.2010 stellten Sie Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der KWL. Dies wurde u. a. mir am 04.01.2010 um 17.00 Uhr in einem verschlossenem Umschlag persönlich übergeben. Im innenliegenden Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates wird das Schreiben als persönlich/vertraulich eingestuft. Am 04.01.2010 um 16.17 Uhr wurde dieser Sachverhalt durch das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig bereits gegenüber der Presse bekannt gegeben (siehe Anlagen). |
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| Zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II |
| Ratsversammlung vom 19.11.2009 |
| Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - ei-nen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. |
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