Durch Stadtratsbeschlüsse und die Genehmigung seitens des Landes Sachsen sowie des zuständigen Regierungspräsidiums wurden in Leipzig Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) in Höhe von 4,032 Mrd. EUR ermöglicht. Damit hat die Stadt – einschließlich der städtischen Unternehmen – nach Dortmund das zweithöchste Volumen aller Kommunen in der Bundesrepublik generiert. Im Zuge der Finanzmarktkrise können jene Verträge zu kurz- bis langfristig hohen Risiken im Haushalt der Stadt und bei den kommunalen Unternehmen führen. Dabei ist insbesondere das Controllingsystem innerhalb der Beteiligungen grundlegend zu verbessern. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Beispiel der Kommunalen Wasserwerke (KWL) und das monetäre Experiment  „Risikoabsicherung" als Folge des CBL-Geschäftes.

Es bleibt auch mit verbesserten Kontrollmechanismen unwahrscheinlich, dass die Verträge bei einer Gesamtlaufzeit von bis zu 99 Jahren ohne größere negative Auswirkungen auf die Stadt Leipzig und die betreffenden kommunalen Unternehmen bleiben. Dies ergibt sich auch aus der bisher fehlenden, aber notwendigen Regulierung in den hochspekulativen Bereichen der Finanzmärkte und den damit wahrscheinlich abnehmenden Zeiträumen zwischen den Finanzkrisen. Damit sind Risiken, wie mögliche Bonitätsherabstufungen, Schieflagen oder gar Ausfälle der eingebunden Gläubiger und Depotbanken, vorprogrammiert. Hieraus können sich – wenn im CBL-Vertrag vereinbart – u. a. Nachschusspflichten in mehrstelliger Millionenhöhe für die Kommune bzw. die städtischen Unternehmen ergeben.

Um die Planbarkeit des Haushaltes der Stadt und die Liquidität der betreffenden Unternehmen kurz- und langfristig zu gewährleisten, ist eine dringende Ü b e r p r ü f u n g
 
A) der finanziellen Risiken der CBL-Verträge sowie
B) eines Ausstiegsszenariums

unerlässlich.

Hierbei waren u. a. die Städte Wuppertal, Bochum, Recklinghausen und Nürnberg bei der Auflösung CBL-Verträge schon erfolgreich. Weitere Städte, wie Stuttgart und Tübingen, prüfen die entsprechenden Engagements. Dabei haben sich alle der genannten Kommunen nicht nur mit einem „Plus“ aus den Verträgen (oder Teilen der Verträge)  verabschiedet, sondern haben bewusst z. T. negative Ergebnisse in Kauf genommen, da sie das Risiko des Fortbestandes des CBLV als wesentlich höher einstufen.
 
Die Stadt Leipzig muss auch prüfen lassen, ob die Verträge nicht gemäss der bundesdeutschen und europäischen Gesetzgebung anfechtbar sind. Hier sind klare Reglungen und Grenzen gesetzt. Zudem ist zu klären, ob nicht Banken, Vermittler der Geschäfte und die US-Investoren in die Pflicht genommen werden können.

Entsprechend hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig zwei Beschlussvorschläge zur Abstimmung dem Stadtrat vorgelegt.