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| Pressemitteilungen |
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| 12.02.2010 |
Umfangreichste Kürzungswelle seit 1990 - Schwarz-gelb in Sachsen will mehr als eine halbe Million im Leipziger Jugendetat streichen |
| Während die Stadt trotz sinkender Einnahmen den Kinder- und Jugendhilfeetat gerade aufstockt, um das Leistungsangebot der freien Träger der Jugendhilfe auch 2010 entsprechend Jugendhilfeplanung abzusichern, sollen die Landesmittel in einer so seit 1990 noch nie erfolgten Kürzungsorgie gekürzt werden.
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| 11.02.2010 |
Kein Grund zum Jubeln - das Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen |
| Die Fraktion DIE LINKE bleibt auch nach dem Urteil aus Karlsruhe bei der Auffassung „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ und fordert, wie im Sofortprogramm der Bundestagsfraktion vorgesehen, eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500,- EURO und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10,- EURO zur Armutsbekämpfung. |
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| 11.02.2010 |
Zukunft für Radio Blau |
| Es war für uns als LINKE wichtig, ein Zeichen von der Stadt Leipzig aus zu senden, dass wir die Arbeit von Radio Blau für eine Bereicherung der demokratischen Kultur halten und den Verein in der Notsituation, die Ende vergangenen Jahres durch die starre Haltung der SLM entstand, nicht allein zu lassen. Das hätte das faktische Aus des Senders bedeutet.
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| 10.02.2010 |
Wichtige Freizeitzentren für Kinder und Jugendliche sollen erhalten werden |
| Der Finanzausschuss hat den Anträgen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt, Mittel für die Sanierung der offenen Freizeittreffs "Die Insel", "Mühlholz" und "KAOS" 2010 und in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen. |
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| 08.02.2010 |
Für die nachhaltige Stabilisierung der Angebote für Kinder und Jugendliche in Leipzig |
| Für die nachhaltige Stabilisierung der Angebote für Kinder und Jugendliche in Leipzig - CDU sollte Hauptaugenmerk auf die Verhinderung der angekündigten Kürzungen des Landes-Jugendhilfeetats legen
- Etatüberschuss in die Zukunft investieren |
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