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30.12.2008	Düstere Aussichten für Langzeitarbeitslose - Oberbürgermeister Jung muss sich für die Weiterführung der ABM für Langzeitarbeitslose einsetzen
Pünktlich zum Fest der Bescherung und der Besinnlichkeit wartet die schwarz-rote Bundesregierung mit einer besonderen Novität für die Langzeitarbeitslosen auf. Laut Pressemitteilung der Leipziger Agentur für Arbeit wird es per 1. Januar 2009 für sie keine Möglichkeiten mehr geben, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wenigsten zeitweise in eine sinnvolle Arbeit zu kommen. Das betraf bisher immerhin über 2500 Leipzigerinnen und Leipziger.
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19.12.2008	Änderungsanträge über 4,5 Mio. Euro mit Schwerpunkt Kinderbetreuung eingereicht
Nach intensiven Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE insgesamt 23 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung eingereicht. Sie müssen nunmehr in den parla-mentarischen Gremien beraten und in der Ratsversammlung am 25.02.2009 votiert werden.
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18.12.2008	Leipzig mit niedrigstem Richtwert bei Erstattung der Heizkosten für Hartz-IV-Betroffene in Sachsen - Linksfraktion beantragt Anhebung auf 1,15 Euro pro Quadratmeter -
Eine von mir initiierte Umfrage (siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 4/13762 vom 2. Dezember 2008) hat ergeben, dass Leipzig mit 0,95 Euro pro Quadratmeter den niedrigsten Richtwert bei Heizkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft in ganz Sachsen hat.
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11.12.2008	Bebauungsplan für Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf Grundlage eines stadtfunktionalen und –räumlichen Entwicklungskonzeptes
Stadtrat und Wahlkreisabgeordneter der LINKEN, Siegfried Schlegel, sieht im Verwaltungsstandpunkt seinen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Neubau einer Markhalle auf dem Areal östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes umgesetzt und wird seiner Fraktion die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag empfehlen.
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05.12.2008	Konzeptionslose und kostenintensive Beschäftigungspolitik mit schwindendem Effekt ist verantwortungslos
Je weiter die Stadtverwaltung mit der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Pläne beim Kommunal-Kombi kommt, um so mehr werden die Tücken des unter anderem von Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebrachten Projektes deutlich. Wie die LVZ vom 05.12. berichtet, sind die Stellen für den Kommunal-Kombi trotz aller Vorzüge für interessierte Träger als auch für die Arbeitslosen mit erhebliche Unwägbarkeiten behaftet.
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