Ein akzeptables Ergebnis erreicht! - Resümee der Haushaltsberatungen 2004
Am 17. Dezember 2003 hat die Ratsversammlung den Haushalt für das Jahr 2004 beschlossen.
Wie in keinem Jahr zuvor waren die Haushaltsberatungen durch die existenzielle Krise der Gemeindefinanzen geprägt. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist das von der PDS-Fraktion erreichte Ergebnis als gut zu bezeichnen.
In die Überarbeitung der Stadtentwicklungspläne müssen Zielwohnungskonzepte aufgenommen werden
Der wohnungspolitische Sprecher der PDS-Stadtratsfraktion, Siegfried Schlegel, wird einen Antrag initiieren, wonach in die Aktualisierung der Stadtentwicklungspläne für die zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser gleichzeitig Zielwohnungskonzepte für gleichwertige Wohnungen für die Mieter der betroffenen Häuser durch Zuarbeiten der Eigentümer aufzunehmen sind.
Erarbeitung von Denkmalstandards, insbesondere für Wohnbauten
Die Denkmalpflege hat nach wie vor hohe Ansprüche an den Erhalt von Gebäuden aller Stile und Epochen. Dem steht eine immer geringere Denkmalförderung gegenüber. Ein Erhalt der vielfältigen Gebäudesubstanz und deren Weiternutzung sind für das Stadtbild unverzichtbar.
Erhalt wichtiger Beispielbauten der Technik- und Technologiegeschichte
Besonders im 20. Jahrhundert, als Technische Messen in Leipzig wesentlicher Teil der Mustermesse-Tradition wurden, entstanden in Leipzig zahlreiche Experimental- bzw. Pilotbauten, die in der Folge die Entwicklung von Technik und Technologie beispielhaft prägten.
Rücknahme der Kürzung für Vereinsförderung abgelehnt!
Das Verhalten zu diesen Anträgen bleibt entscheidend für unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt in der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003. Unter diesen Bedingungen ist eine Zustimmung nicht denkbar!