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| Pressemitteilungen |
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| 20.12.2002 |
10 220 Euro aus Spendenfonds der Fraktion im Jahr 2002 vergeben |
| Im Jahr 2002 unterstützte die Fraktion mit einer Gesamtsumme von 10 220,- Euro 27 Projekte und Initiativen. |
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| 19.12.2002 |
Vermessungsaufgaben sind hoheitliche Aufgaben |
| In einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2003 fordert die CDU-Fraktion eine Stellenplankürzung und damit verbunden eine Absenkung von Einnahmen für vermessungstechnische Aufgaben. Dazu PDS-Stadtrat Siegfried Schlegel: |
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| 18.12.2002 |
Bilanz der Haushaltsberatung |
| Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig hat ihr Abstimmungsverhalten zum Haushaltsplanentwurf 2003 von der Beschlussfassung zu drei von der Fraktion eingebrachten Anträgen abhängig gemacht. |
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| 17.12.2002 |
Billige Kraft“mayer“ei |
| Wieder einmal will die CDU als Teil der Rathauskoalition Opposition spielen. Sie will den Haushalt 2003 nicht mit beschließen.
Offenbar will sie sich - wie schon oft - aus der Verantwortung als Regierungspartei in Leipzig stehlen.
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| 17.12.2002 |
PDS-Stadträte unterstützen Prignitzer Appell gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung im Irak |
| Mit dem Prignitzer Appell wollen Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Haltung bestärken, dass sich die BRD nicht an einem Präventivkrieg gegen den Irak beteiligt.
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